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Hubert Aiwanger: Populist ist, wer Anstand ersetzt durch Massenbauchgefühl - Kolumne - DER SPIEGEL	2024-03-12 15:07:29Z	2024-03-12 15:07:29Z	https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hubert-aiwanger-populist-ist-wer-anstand-ersetzt-durch-massenbauchgefuehl-kolumne-a-affcacb8-372c-4990-802a-75ceaad40f49?utm_source=pocket-newtab-de-de

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Hubert Aiwanger: Populist ist, wer Anstand ersetzt durch Massenbauchgefühl - Kolumne

Hubert Aiwanger Populist ist, wer Anstand durch Massenbauchgefühl ersetzt

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Bayerischer Populismus ist geradezu ein Kulturgut. Insofern hat Aiwangers Flugblattaffäre etwas Erleichterndes: Sie hilft, auch in Bayern den Unterschied zwischen Konservatismus und Populismus zu erkennen.

30.08.2023, 17.31 Uhr

Artikel zum Hören•5 Min

Hubert Aiwanger: Für ihn gelten nach eigener Wahrnehmung andere Regeln

Foto: Tobias C. Köhler / dpa

Angela Merkels großes Projekt war es, den Konservatismus behutsam zu modernisieren. Sie tat das zunächst nicht in der ihr später zugeschriebenen gesellschaftsliberalen Manier. Betrachtet man ihre ersten Jahre, schien ihr Plan eher wirtschaftlich neoliberal daherzukommen – übrigens verbunden mit klaren Anti-Multikulti-Positionen. 2010 hielt sie eine viel beachtete und kontrovers diskutierte Rede, die im Satz gipfelte: »Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!«

Zum Autor

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Urban Zintel

Sascha Lobo, Jahrgang 1975, ist Autor und Strategieberater mit den Schwerpunkten Internet und digitale Technologien. Gemeinsam mit Jule Lobo beschäftigt er sich im Podcast »Feel the News – Was Deutschland bewegt« mit aktuellen Debattenthemen.

Nun ist die Modernisierung einer politischen Richtung, die auf Bewahrung, die Behauptung einer recht engen Normalität und sozialen Druck setzt, naheliegenderweise keine leichte Aufgabe. Faktisch mussten die vergleichsweise liberalen Großstadtkonservativen angesprochen werden, ohne dass die klassischen Altkonservativen, die Reaktionären und auch die rechts offenen Konservativen allzu empört abwandern. Diese drei Gruppen sind diejenigen, die am empfänglichsten sind für die Verlockungen des Populismus. Aus dem simplen Grund, dass der Konservatismus im 20. Jahrhundert viele populistische Elemente enthielt. Angela Merkel hat ideologisch den Populismus nur überpinselt mit Pragmatismus.

Im 21. Jahrhundert ist durch die gesellschaftliche Liberalisierung und die Globalisierung der Konservatismus insgesamt deutlich weniger populistisch geworden, auch abseits von Merkel. In manchen Ländern hat das zum Ende konservativer Parteien geführt. Konservativ ist nicht das Gleiche wie rechts, ein aufrechter Konservatismus ist sogar das Gegenteil von rechts. Der moderne Konservatismus geht prinzipiell von der Gleichwertigkeit aller Menschen aus, Rechte bestehen auf Hierarchien aller Art. Ein mögliches Verbindungsglied zwischen konservativ und rechts ist aber der Populismus. Es ist insbesondere durch die Sensationalisierung der Medienlandschaft gar nicht so leicht, einzelne Sätze eines populistischen Konservativen von denen eines Rechten zu unterscheiden (trotzdem ist das immer noch nicht das Gleiche). Daraus ergibt sich die Frage: Was genau unterscheidet Konservatismus von Populismus?

Was unmittelbar zu Hubert Aiwanger führt und auch zu denjenigen, die immer noch glauben, ihn verteidigen zu müssen. Aiwanger wurde als »Ein-Mann-Stammtisch« bezeichnet, also als Populismuskonzentrat. Allerdings ist er Politiker in Bayern. Bayern trägt im Gegensatz zu den eher evangelisch-gefühlspreußischen Nordbundesländern mit ihrem Hohepriestertum der Nüchternheit ein katholisch-italienisches Augenzwinkern mit sich herum. Was in Bayern gekocht wird, wird dort noch weniger heiß gegessen als anderswo. Bayerischer Populismus ist geradezu ein Kulturgut, eine politische Folklore, die weniger ernst gemeint ist. Das macht die Bewertung des Unterschiedes zwischen Konservatismus und Populismus schwieriger. Insofern hat die Gaga-Flugblattaffäre der Brüder Aiwanger fast etwas Erleichterndes: Sie hilft, auch in Bayern den Unterschied zwischen Konservatismus und Populismus zu erkennen.

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Dabei spielt es nur eine nachgeordnete Rolle, ob Aiwanger oder sein Bruder das antisemitische, menschenfeindliche, rechtsextreme Flugblatt verfasst haben. Das Gesamtbild fügt sich nahtlos ein in die wichtigste Unterscheidung zwischen Konservatismus und echtem Populismus (der oft über kurz oder lang nach rechts kippt), die man mithilfe eines alten Witzes gut erklären kann: Zwei Männer stehen vor Gericht, weil sie in eine Prügelei verwickelt waren. Auf die Frage, wie der Gewaltausbruch begonnen hat, sagt der eine empört: »Frau Richterin, es fing alles damit an, dass er zurückschlug!«

Die Grundlage dieses Witzes ist die überraschende Täter-Opfer-Umkehr, die sich jeder Realität verweigert. Sie geht einher mit Selbstüberhöhung und Egozentrik: Mein Schlag ist nicht das Gleiche wie dein Schlag, denn für mich gelten andere Regeln als für dich. Es gibt für solche Arten der gesellschaftlichen Konvention – die Kenntnis, welche Regeln für wen und besonders einen selbst gelten – einen alten, konservativen Begriff: Anstand. Das ist der große Unterschied: Echter Konservatismus beinhaltet zwingend Anstand, Populismus und Anstand schließen sich aus.

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Hubert Aiwanger ist Populist, das ist für Leute, die ihn schon länger beobachten, keine Riesenüberraschung. Man kann es aber gut aus seiner Kommunikation zum Flugblattskandal schließen. Aiwanger ist eine populistische Twitter-Maschine – aber der einzige Tweet, den er bisher zum Thema veröffentlicht hat, lautet: »Schmutzkampagnen gehen am Ende nach hinten los« . Populismus ist, wenn man Anstand ersetzt durch Massenbauchgefühl. Was Aiwanger tut, zeigt: Nicht einmal, wenn es um den Holocaust geht – die größte und unrelativierbarste deutsche Schuld –, ist er bereit, auch nur einen Funken Anstand walten zu lassen. Für ihn gelten nach eigener Wahrnehmung andere Regeln als für andere, die Realität wird genau so zurechtgebogen, wie es ihm in den Kram passt.

Auf dem Weg vom Konservatismus zum Populismus wird aus der Bewahrung Erstarrung, aus der behaupteten Normalität wird die Ausgrenzung der vermeintlichen Nicht-Normalität, und aus sozialem Druck wird Ressentiment. Da passt das Instrument der Täter-Opfer-Umkehr hervorragend ins Portfolio.

In einem wichtigen Punkt vertrete ich eine grundsätzlich andere Haltung als viele, die sich jetzt öffentlich zu Wort melden. Aus meiner Sicht ist es alles andere als zwingend, eine erwachsene Person für eine Handlung und eine Haltung zu bestrafen, die sie mit 16 Jahren hatte. Aber dafür hätte eine völlig andere Kommunikation zu diesem Thema stattfinden müssen. Zu einer echten Abkehr von den damaligen Monstrositäten hätten glaubhafte Einsicht, Reue und die demütige Bitte um Entschuldigung gehört. Dazu sind Populisten nicht fähig, denn genau das erfordert Anstand.

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